Gemeindevertretung

Gemäß §9 Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist sie das höchste Organ in der Gemeinde.

Die Anzahl der Gemeindevertreter ist abhängig von der Einwohnerzahl. Die Vertretung der Gemeinde Birstein hat momentan 25 Mitglieder. Während SPD acht Mitglieder entsendet, stellen CDU und FBG sieben Mitglieder. Jeweils einen Sitz haben FDP und ABB. Ein ehemaliges SPD Mitglied ist ohne Parteibindung im Gremium.

Die Mitglieder der FBG-Fraktion:
  • Peter Blumöhr (Fraktionsvorsitzender)
  • Carsten Kauck (stv. Fraktionsvorsitzender)
  • Peter Kauck
  • Silke Kauck
  • Jochen Seipel
  • Heiner Kauck
  • Hans Dieter Eitel

§ 51 HGO kennt 19 Arten von Angelegenheiten oder Sachbereichen über die ausschließlich die Gemeindevertretung zu entscheiden hat z.B.:
  • Satzungen erlassen, aufheben, ändern
  • Privatrechtliche Entgelte festsetzen
  • Gemeindesteuern festsetzen
  • Öffentliche Abgaben festsetzen
  • Errichtung, Erweiterung und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen
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